Verantwortlich:

bachor Schlafcenter

Lars Bachor

Im Wendelrot 7

76646 Bruchsal

 

Kontakt:

Telefon: 07251 300656

Telefax: 07251 300642

E-Mail: info@bachor-schlafcenter.de

Steuernummer

3032921805

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

DE201399809

 

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Artikel 1: Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen ist die unbedingte

Voraussetzung für die Zustimmung der Firma Bachor

hier nachfolgend “Verkäufer” genannt. Abweichungen dieser

Geschäftsbedingungen werden erst durch die schriftliche

Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

Artikel 2: Bestellungen und Widerruf

Bestellungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung des

Verkäufers gültig und definitiv. Bei Widerruf einer Bestellung

hat der Verkäufer das Recht, einen Schadenersatz in Höhe

von 20% des bestellten Wertes zu verlangen.

Artikel 3: Liefertermine

Der Liefertermin ist nicht die äußerste Frist. Im Liefertermin ist

nicht die Transportzeit inbegriffen. Bei unvorhergesehenen

Umständen oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Brand, Unfall,

Versorgungsengpass, widriger Wetterlage usw) ist der Liefertermin

ungültig.

Bei Nicht-Einhaltung des Liefertermins kann der Käufer nicht

vom Vertrag zurücktreten oder den Empfang der Waren zu

weigern. Außerdem hat er nicht das Recht auf Schadensersatz.

Sobald der Käufer seinen Zahlungen nicht nachkommt, werden

die Lieferungen blockiert.

Artikel 4: Transport und Kosten

Die Waren werden verkauft in dem Zustand in dem sie sich

zum Zeitpunkt der Abholung in der Fabrik des Verkäufers,

befinden. Sie werden in diesem Moment an den Käufer oder

an die vom Verkäufer beauftragte Speditionsfirma übertragen.

Artikel 5: Risiko-Übertragung

Nach der Warenübergabe an den Käufer oder die beauftragte

Speditionsfirma übernimmt der Käufer das Risiko bei Verlust,

Mangel, Beschädigung, Nachlässigkeit oder Verzug. Der

Käufer kann sich ggf. an die Speditionsfirma wenden. Um bei

der Speditionsfirma Anspruch anzumelden, ist es zwingend

notwendig, die Waren bei Lieferung unverzüglich zu kontrollieren.

Bei jeder Unregelmäßigkeit muss dieses auf dem

Transportdokument (CMR-Dokument) und auf dem

Lieferschein notiert und vom Fahrer unterschrieben werden.

Gleichzeitig muss noch am Tag der Lieferung der Verkäufer

schriftlich informiert werden.

Artikel 6: Reklamationen und Warenrücksendungen

Beanstandungen bzgl sichtbarer Mängel oder die nicht-korrekte

Anzahl der gelieferten Collies müssen innerhalb von 3

Tagen Nach Empfang der Lieferung schriftlich dem Verkäufer

gemeldet werden. Gleichzeitig ist auch der Beweis des

Mangels oder der Abweichung zu erbringen. Sollten offensichtliche

Beanstandungen, die bereits zum Zeitpunkt der

Anlieferung sichtbar waren, erst nach den o.g. fristen

gemeldet werden, ist der Verkäufer nicht gezwungen die

Waren zurück zu nehmen. Ein Umtausch schließt außerdem

jegliche Art von Schadensersatz aus. Die Haftung des

Verkäufers bezieht sich nur auf den Preis der Waren.

Der Verkäufer weist jede Gewährleistung von sich, wenn die

Waren nicht zu dem Zweck gebraucht werden wofür sie

dienen.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen

keinerlei Waren zurückgeschickt werden. Die Kosten und

das Risiko des Transports werden vom Käufer getragen.

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des

Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Die Artikel 5 und 6

bleiben gültig. Wird die Ware durch Dritte in Beschlag genommen

oder gepfändet, muss der Käufer den Gläubiger und den

Verkäufer unverzüglich schriftlich über den Eigentumsvorbehalt

in Kenntnis setzen.

Artikel 8: Zahlungskonditionen

Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum

auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen.

Es darf kein eigenmächtiger Abzug von Kosten oder

Rabatten vom Käufer vorgenommen werden, solange es

hierzu keine Gutschrift oder ein anderes Dokument des

Verkäufers gibt. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen darf ein

Skonto von 2% des Rechnungsbetrages exkl. MwSt. berücksichtigt

werden.

Sollte eine Rechnung am Tag des Verfalldatums nicht oder nur

teilweise bezahlt worden sein, tritt der Rechtsweg in Kraft und

entsteht ohne vorherige schriftliche Zahlungsaufforderung

eine vertragliche pauschale Schadensvergütung in höhe von

15% des Rechnungsbetrages, mit einem Minimum von je100.

Außerdem verpflichtet sich der Käufer bei jeder Zahlung, die

nach Ablauf der Rechnungsfrist stattfindet, von Rechts wegen

und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung von Zinsen zu 9%

auf Jahrbasis ab Rechnungsdatum, ohne Abzug eventuellem

Schadensersatz.

Sollte eine Rechnung am Verfalldatum noch nicht beglichen

sein, hat der Verkäufer das Recht alle laufenden Bestellungen

zu sperren oder zu stornieren. Dies gilt nicht als

Verkaufsverweigerung.

Artikel 9: Vertragslösung

Ist die Rechnung am Verfalltag oder innerhalb von 8 Tagen

nach Inverzugsetzung nicht bezahlt, wird der Kaufvertrag von

rechts wegen gelöst, falls der Verkäufer schriftlich nicht

anders beschliesst. Diese Klausel tritt in Kraft, uneingeschränkt

der Artikel 7 und 8.

Artikel 10: Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

ist das Gericht in Bruchsal / Karlsruhe