Verantwortlich:
bachor Schlafcenter
Lars Bachor
Im Wendelrot 7
76646 Bruchsal
Kontakt:
Telefon: 07251 300656
Telefax: 07251 300642
E-Mail: info@bachor-schlafcenter.de
Steuernummer
3032921805
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE201399809
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Artikel 1: Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen ist die unbedingte
Voraussetzung für die Zustimmung der Firma Bachor
hier nachfolgend “Verkäufer” genannt. Abweichungen dieser
Geschäftsbedingungen werden erst durch die schriftliche
Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
Artikel 2: Bestellungen und Widerruf
Bestellungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung des
Verkäufers gültig und definitiv. Bei Widerruf einer Bestellung
hat der Verkäufer das Recht, einen Schadenersatz in Höhe
von 20% des bestellten Wertes zu verlangen.
Artikel 3: Liefertermine
Der Liefertermin ist nicht die äußerste Frist. Im Liefertermin ist
nicht die Transportzeit inbegriffen. Bei unvorhergesehenen
Umständen oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Brand, Unfall,
Versorgungsengpass, widriger Wetterlage usw) ist der Liefertermin
ungültig.
Bei Nicht-Einhaltung des Liefertermins kann der Käufer nicht
vom Vertrag zurücktreten oder den Empfang der Waren zu
weigern. Außerdem hat er nicht das Recht auf Schadensersatz.
Sobald der Käufer seinen Zahlungen nicht nachkommt, werden
die Lieferungen blockiert.
Artikel 4: Transport und Kosten
Die Waren werden verkauft in dem Zustand in dem sie sich
zum Zeitpunkt der Abholung in der Fabrik des Verkäufers,
befinden. Sie werden in diesem Moment an den Käufer oder
an die vom Verkäufer beauftragte Speditionsfirma übertragen.
Artikel 5: Risiko-Übertragung
Nach der Warenübergabe an den Käufer oder die beauftragte
Speditionsfirma übernimmt der Käufer das Risiko bei Verlust,
Mangel, Beschädigung, Nachlässigkeit oder Verzug. Der
Käufer kann sich ggf. an die Speditionsfirma wenden. Um bei
der Speditionsfirma Anspruch anzumelden, ist es zwingend
notwendig, die Waren bei Lieferung unverzüglich zu kontrollieren.
Bei jeder Unregelmäßigkeit muss dieses auf dem
Transportdokument (CMR-Dokument) und auf dem
Lieferschein notiert und vom Fahrer unterschrieben werden.
Gleichzeitig muss noch am Tag der Lieferung der Verkäufer
schriftlich informiert werden.
Artikel 6: Reklamationen und Warenrücksendungen
Beanstandungen bzgl sichtbarer Mängel oder die nicht-korrekte
Anzahl der gelieferten Collies müssen innerhalb von 3
Tagen Nach Empfang der Lieferung schriftlich dem Verkäufer
gemeldet werden. Gleichzeitig ist auch der Beweis des
Mangels oder der Abweichung zu erbringen. Sollten offensichtliche
Beanstandungen, die bereits zum Zeitpunkt der
Anlieferung sichtbar waren, erst nach den o.g. fristen
gemeldet werden, ist der Verkäufer nicht gezwungen die
Waren zurück zu nehmen. Ein Umtausch schließt außerdem
jegliche Art von Schadensersatz aus. Die Haftung des
Verkäufers bezieht sich nur auf den Preis der Waren.
Der Verkäufer weist jede Gewährleistung von sich, wenn die
Waren nicht zu dem Zweck gebraucht werden wofür sie
dienen.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen
keinerlei Waren zurückgeschickt werden. Die Kosten und
das Risiko des Transports werden vom Käufer getragen.
Artikel 7: Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Die Artikel 5 und 6
bleiben gültig. Wird die Ware durch Dritte in Beschlag genommen
oder gepfändet, muss der Käufer den Gläubiger und den
Verkäufer unverzüglich schriftlich über den Eigentumsvorbehalt
in Kenntnis setzen.
Artikel 8: Zahlungskonditionen
Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum
auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen.
Es darf kein eigenmächtiger Abzug von Kosten oder
Rabatten vom Käufer vorgenommen werden, solange es
hierzu keine Gutschrift oder ein anderes Dokument des
Verkäufers gibt. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen darf ein
Skonto von 2% des Rechnungsbetrages exkl. MwSt. berücksichtigt
werden.
Sollte eine Rechnung am Tag des Verfalldatums nicht oder nur
teilweise bezahlt worden sein, tritt der Rechtsweg in Kraft und
entsteht ohne vorherige schriftliche Zahlungsaufforderung
eine vertragliche pauschale Schadensvergütung in höhe von
15% des Rechnungsbetrages, mit einem Minimum von je100.
Außerdem verpflichtet sich der Käufer bei jeder Zahlung, die
nach Ablauf der Rechnungsfrist stattfindet, von Rechts wegen
und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung von Zinsen zu 9%
auf Jahrbasis ab Rechnungsdatum, ohne Abzug eventuellem
Schadensersatz.
Sollte eine Rechnung am Verfalldatum noch nicht beglichen
sein, hat der Verkäufer das Recht alle laufenden Bestellungen
zu sperren oder zu stornieren. Dies gilt nicht als
Verkaufsverweigerung.
Artikel 9: Vertragslösung
Ist die Rechnung am Verfalltag oder innerhalb von 8 Tagen
nach Inverzugsetzung nicht bezahlt, wird der Kaufvertrag von
rechts wegen gelöst, falls der Verkäufer schriftlich nicht
anders beschliesst. Diese Klausel tritt in Kraft, uneingeschränkt
der Artikel 7 und 8.
Artikel 10: Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
ist das Gericht in Bruchsal / Karlsruhe